KPMG Law • PPWR in der Praxis: Wer haftet, wer zahlt und was gilt jetzt?

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00:00:13: Hello und herzlich willkommen zu einer neuen Ausgabe von Packaging People, dem Podcast des Packaging-Journals.

00:00:21: Schön dass Sie wieder dabei sind!

00:00:23: Ich freue mich sehr auf eine spannende Ausgaben die natürlich geprägt ist vom zwölften August.

00:00:29: zwei tausend sechsundzwanzig von den vier fiesen Buchstaben der.

00:00:34: Wir haben uns wie immer illustre Gäste eingeladen.

00:00:37: Es ist diesmal niemand geringer als Dr.

00:00:39: Simon Meyer und Severin Siebert von KPMG, was sie beide machen und ganz genau auch sind.

00:00:46: Das würde ich nachher gerne noch mit Ihnen näher erläutern.

00:00:48: Jetzt erstmal herzlich willkommen!

00:00:50: Vielen Dank dass wir dabei sein dürfen.

00:00:52: Vielen Dank Galax, freuen uns dabei zu sein.

00:00:54: Prima

00:00:55: schön das wir ein halbes Stündchen finden wird es mindestens werden, über die aktuellen Geschehnisse in der Verpackungsrechtsprechung zu sprechen.

00:01:03: Doch nicht nur darüber!

00:01:04: KPMG, er wird gleich mal alles.

00:01:06: Wir haben uns im Vorfeld geeinigt dass wir es ja so ein bisschen traditions bei uns geworden erstmal drei Thesen in Raum werfen und die dann vielleicht gemeinsam besprechen.

00:01:15: Herr Dr.

00:01:16: Meier, die PPWR das sind Bürokratiemonster und sie bringt der Umwelt trotzdem zu wenig.

00:01:22: Richtig oder falsch?

00:01:25: Weder noch Würde ich mal sagen.

00:01:28: aus folgendem Grund, natürlich ist es so dass wir hier jetzt eine neue europaweit geltende Verordnung haben.

00:01:35: Das ist Neuland für viele das ist ein kompletter Transformationsprozess im Ungarn mit Verpackung und das ist natürlich erstmal für viele Unternehmen oder viele Betroffene mitten gewisser Arbeit verbunden sich da neu darauf einzustellen.

00:01:49: Es gibt auch neue Verpflichtungen, es gibt neue Dokumentationspflichten

00:01:52: etc.,

00:01:54: wirkt natürlich am Anfang erstmal mehr Bürokratie oder mehr Aufwand.

00:01:59: Aber was jetzt die grundsätzliche Zielsetzung der PPWA angeht, also Verpackungen zu vermeiden demzufolge auch Apfelde zu vermeidern, zu schauen dass Verpackung möglichst lange im Kreislauf gehalten werden zu schauen, dass man den Umfang von Verpackungen reduziert.

00:02:18: Zu schauen das gewisse problematische Grenzwerte die vorliegen können was zum Beispiel PFAS angeht was Schwermetall und so weiter betrifft wie weiter zu reduzieren.

00:02:29: Auch das Thema Rücknahmesysteme, also von ein Weg Richtung mehr Weg zu gehen, zu mehr zu fördern, zu etablieren sind meines Erachtens sehr gute neue Stellschrauben ausgewaltete Stellschraum die natürlich langfristig und auch mittelfristig einen großen Umweltnutzen darstellen können.

00:02:49: Also kurzum sowohl als auch wir haben mehr Bürokratie.

00:02:52: auf der einen Seite ja dass ist normal bei ganz neuen Regeln umzugehen Aber damit verbunden sind aus meiner Sicht auch klare Umweltnutzen, die insgesamt zu begrüßen sind.

00:03:03: Und vielleicht noch ein letzter Satz über natürlich eine einheitliche harmonisierte europarrechtliche Regelung ist natürlich auch die klare Zielsetzung dass man entsprechend einheitlich regeln schafft.

00:03:15: also spricht das was zum umgang mit Verpackungen beispielsweise in Deutschland gilt entsprechend auch in Spanien Italie und so weiter.

00:03:23: einzuhalten sind wird meines Erachtens ermittelt und langfristig dazu führen, dass wir da auch weniger Bürokratie bekommen.

00:03:31: Über den nationalen Flickenteppich würde ich auch noch gerne mit denen reden.

00:03:34: Da gab es ja auch ein paar ganz spannende nationale Entwicklungen.

00:03:39: Frau Siebrat, es geht um die Frage wer ist der Zeuger natürlich?

00:03:43: Omnipräsenten diesen Tagen!

00:03:44: Ist aus Ihrer Sicht die Frage Wer ist der zeugerwichtiger als die Frage ist die Verpackung recyclingfähig?

00:03:49: also im Grunde was eigentlich im Fokus stehen sollte?

00:03:54: Ich glaube, das ist eine Zeitfrage.

00:03:56: Denn das Eine ist ja erstmal wichtig, bin ich überhaupt betroffen?

00:04:01: und daraus ergeben sicher weitere Folgen aus dem gesamten Ablauf.

00:04:05: Das heißt, ich muss die erste Frage erst mal stellen um dann die Folgen nachzuvollziehen.

00:04:11: Und die Frage ist, die Verpackung recyclingfähig.

00:04:15: Diese Regelungen werden ja noch zu einem späteren Zeitpunkt genauer dezidiert ermittelt beziehungsweise festgelegt.

00:04:24: hier bleibt es abzuwarten und so hat die ppdr das ja auch vorgesehen.

00:04:30: Nun, wissen wir quasi Ihrer Vita oder das was Sie tun, worüber ich gleich noch in ein paar Sätzen darstellen will.

00:04:37: Sie sind ja auch sehr stark in diesem Bereich Verpackungslizenzierung tätig und da ist unsere dritte These mit der PPW wird Verpackungslizenzierungen einfacher aber nur auf dem Papier.

00:04:47: Würden sie das so unterschreiben?

00:04:49: Nein würde ich es so nicht unterschreiten denn die Verpack- ist ja kein neues Kind, was mit der PPWR ins Leben gerufen wurde.

00:04:58: Sondern die gibt es schon viele Jahre und ... Das, was die Unternehmen mit der Lizensierung auch in der Vergangenheit gemacht haben ist ja jetzt nicht neu nur weil es die PPWR ist.

00:05:12: Es wird nur Verschiebungen geben zwischen den einzelnen Akteuren.

00:05:15: Die einen werden weniger Lizensierungsgebühren bezahlen und die anderen mehr.

00:05:19: einfach aufgrund der Frage bin ich der Hersteller oder bin ich es nicht?

00:05:24: Und daraus einhergehend sind natürlich auch die einzelnen Verträge, die die Hersteller bisher abgeschlossen haben noch einmal zu überprüfen müssen.

00:05:34: Die Mengen angepasst werden oder bin ich jetzt ein neuer Akteur?

00:05:37: Dann muss sich einen Vertrag abschließen.

00:05:39: aber auch das hat sich ... Das gesamte Prozedere hat sich nicht verändert und wird damit nicht komplizierter.

00:05:46: Ihr besonderer Schwerpunkt liegt ja im Grunde auf Verpackungs- und Lizenzierung Prüfungen, ganz besonders natürlich im Kontext der PPWR.

00:05:53: Sie sind in dem Bereich Auditortestation bei KFG und Hamburg tätig und SME Teamlied Deutschland.

00:05:58: Das heißt sie haben ja in diesen Wochen so meine Mutmaßung unfassbar viel aufm Tisch?

00:06:05: Wir haben sehr viele Anfragen aus unterschiedlichen Bereichen und hier arbeiten wir auch sehr eng mit Herrn Dr.

00:06:12: Simon Meier zusammen, der aus der Rechtsaussimmen... aus der Rechtsberatung.

00:06:21: Die Themen auch betreutend.

00:06:22: für viele Unternehmen stellt sich schon natürlich die Frage, bin ich der Erzeuger?

00:06:27: Bin ich der Produzent?

00:06:28: Welche Rolle nehme ich ein?

00:06:29: Bin nicht der Hersteller und das ist in einigen Fällen nicht immer ganz so einfach.

00:06:34: und da muss Rechtssicherheit geschaffen werden und da sind unsere Kollegen von KBMD-Loch eben auch mit dabei!

00:06:40: Der bereits angesprochene Dr.

00:06:41: Simon Meier ist Partner bei KPMG Law, er sitzt gerade in München und es im Bereich Umwelt recht tätig, jahrzehntelange Erfahrungen.

00:06:51: sie beraten seit über fünfzehn Jahren Industrieinfrastrukturunternehmen.

00:06:54: das heißt Sie haben ja auch da nochmal einen ganz besonderen Blick Herr Doktor Meier auf des Verpackungsrecht auf die PPWR auch der ganzen Genese.

00:07:05: Ja das richtig Es ist ja eine historisch gewachsene umweltappferrechtliche Regelung, die da mit einem hergeht.

00:07:12: Ist mal gewachsen also beispielsweise in Deutschland über verschiedene Verpackungsverordnungen.

00:07:18: Wir kennen das alle noch von den gewissen Verpackungen und wenn wir das entsprechend in die Abfallbehältnisse zurückgegeben haben, ist dann übergegangen.

00:07:26: im Verpackunggesetz Auf europäischer Ebene war es ja ausgestalt in erster Linie über die europäische Verpackungsrichtlinie.

00:07:34: Und jetzt ändert sich das Ganze natürlich erheblich, weil viele Länder und auch auf europäischerebene festgestellt worden ist wie das aber auch in vielen anderen umweltrechtlichen Regeln der Fall ist.

00:07:52: Wir brauchen eigentlich auch einen einheitlichen Binnenmarkt für entsprechende einheitliche Wettbewerbsbedingungen.

00:07:59: Für harmonisierten Umgang mit Verpackung braucht man einen einhaltlichen, harmonisierte Rahmen auf ganzer breiter europäischer Basis und dazu dient das Rechtsinstrument der Verordnung.

00:08:12: Und den zufolge ist es natürlich eine ganz massive neue Entwicklung die wir da sehen sich deutlich gelöst hat von den Anfängen, wo es erst mal nur darum ging was passiert mit Verpackungen am Ende des Tages wie sie zu Abfall geworden sind.

00:08:34: Jetzt wird einfach viel mehr der Fokus auf den ganzen Lebenszug losgelegt also zu schauen wie sieht's eigentlich mit den Produktions- und Herstellungsprozessen der entsprechenden Verpackung verpackungsmaterialien aus?

00:08:46: Und was ist halt ringend raus, wenn es auch um die entsprechende Zorgung geht?

00:08:51: Wie sieht's aus mit der Rückführung natürlich langfristig, um solche Themen wie Vermüllungen im öffentlichen Raum etc.

00:09:00: weiter dann entsprechend herzurehren?

00:09:03: Dann lass uns doch gleich mal aktuell einsteigen!

00:09:06: Es gab in den vergangen Tagen – es gibt jeden Tag im Grunde Neuigkeiten über die PIVER.

00:09:10: Es gab aus meiner Sicht jetzt zwei bestimmte Themen.

00:09:12: Erstens, wer trägt die Verantwortung bei Handels und Eigenmarken?

00:09:17: Komme ich gleich drauf.

00:09:19: Sehr heiß diskutiert eigentlich ja nach wie vor insbesondere im Discount-Segment.

00:09:23: Und die andere Geschichte – was passiert mit Verpackungen, die vor dem zwölften August des Jahrtausends sechsundzwanzig produziert wurden beziehungsweise beim Händler liegen?

00:09:32: Zumindest in letzterem Fall Herr Dr.

00:09:36: Meier gibt es jetzt glaube ich Klarheit.

00:09:39: Ja!

00:09:41: Also es gibt natürlich entsprechend Ausführung jetzt oder neuere Ausführungen, Rückmeldung seitens der Europäischen Kommission.

00:09:51: Also da als erst mal wichtig zu wissen grundsätzlich gilt natürlich was in dieser EU-Verpackungsverordnung als rechtsverbindlich ist direkt unmittelbar an jeden Mitgliedstaat geltenes Regelwerk drin steht Und eine Auslegung, die beispielsweise auf europäischer Ebene über die Kommission oder andere Behörden etc.

00:10:13: erfolgt ist erstmal hat keine rechtsverbindliche Natur.

00:10:18: also kurz um das was da als Ergebnis jetzt im Markt auch zirkuliert.

00:10:23: also kurzum Alles, was bereits bereitgestellt worden ist an Verpackung unterliegt noch nicht den Nachhaltigkeits- und Kennzeichnungsanforderungen der neuen Regelung der PPWA.

00:10:35: ab dem twelften, achten, zweitausend, sechsundzwanzig muss man in erster Linie anhand der Regelung der PPWR selber sich genau anschauen.

00:10:45: Und da ist es wirklich in der Tat so dass es in den Erwägungsgründen der PPWA genaue Artikel in Erwägungsgrund vierzehn entsprechend ausgeführt ist das solche Verpackungen die bereits vor dem zwölften acht und zweitausend sechsundzwanzig in Verkehr und bereitgestellt worden sind.

00:11:04: Das ist ein ganz wichtiger Aspekt, dass diese Verpackungen den neuen Kennzeichnungs- und Nachhaltigkeitsanforderung also beispielsweise Grenzwerte

00:11:13: etc.,

00:11:14: PFAS usw.

00:11:15: noch nicht unterliegen sollen.

00:11:19: Das wurde jetzt entsprechend aufgegriffen nochmal bestätigt halte ich auch für eine rechtlich richtige oder sinnvolle Auslegung.

00:11:26: um einfach zu vermeiden Das sind den Fällen, die wir natürlich immer noch haben.

00:11:31: Man hat gewisse Lagerbestände von entsprechenden befüllten und unbefüllten Verpackungen, das man natürlich ganz klar vermeiden will, dass man jetzt hergeht und alles irgendwie in die Vernichtung gibt weil dadurch würde man ja folgendes erreichen.

00:11:47: Wir würden wieder mehr Verpackungsabfälle haben.

00:11:50: Möglicherweise, je nachdem müssten dann auch damit zusammenhängende Produkte vernichtet werden.

00:11:55: Also denken Sie beispielsweise an europäische verpackten Lebensmittel?

00:12:00: Wenn die dann alle entsprechend vernichtet werde müssen, dann widerspricht das meiner rechtlichen Auffassung nach natürlich sowohl den Zielsetzung der PPWA aber beispielsweise auch anderen Regelungen wie der Europäischen Abfallrahmenrichtling

00:12:13: etc.,

00:12:14: Von daher ist das schon eine Grundlage in der PPWA selber enthalten, die glaube ich sinnvoll genutzt werden kann und sollte und auch sehr hilfreich für Unternehmen sein können.

00:12:26: Davon zu unterscheiden – und das ein ganz wichtiger Aspekt!

00:12:29: ist aber der Fall, dass sie Verpackungen haben die zwar produziert worden sind.

00:12:36: Aber noch nicht bereitgestellt worden sind also mit anderen Worten noch bei den Produzenten der Verpackungsmaterial in der Ver Packung liegen.

00:12:45: Aber beispielsweise noch nicht an einen anderen Wirtschaftsakteur wie beispielsweise ein Händler abgegeben worden.

00:12:53: Da ist es so, und so verstehe ich auch die bisherigen Interpretationen am Markt über die Koalition beispielsweise so.

00:13:01: Dass da gesagt wird bezogen auf diese Verpackung, die sollen zwar nicht vernichtet werden... Es heißt dann auch weiter, was die neuen Kindzeichnungsanforderungen, insbesondere Artikel fünfzehn Absatz fünf und sechs angeht.

00:13:14: Kann man das über Begleitdokumente abbilden?

00:13:18: Diese Ausnahmeregelung gibt es aber per se.

00:13:20: übrigens gilt generell also kann man generell nutzen nach den Regelungen der PWA Aber sie äußert sich meines Erachtens zumindest nicht explizit zu der Thematik.

00:13:33: Was ist denn zum Beispiel mit dem PFAS?

00:13:34: Grenzwerden Die dann nicht.

00:13:37: Und da wäre ich sozusagen in der Praxis vorsichtig, weil natürlich auch dritte Wettbewerber vielleicht irgendwelche Umweltverbände wie auch immer durchaus auch die Rechtsauffassung vertreten könnten zu sagen es gibt hier nur Erleichterung was die Kennzeichnung angeht aber was nachhaltig ganz Anforderungen Thema PFAS zum Beispiel betrifft die gelten dann nicht, weil noch nicht bereitgestellt.

00:14:08: Also da greift sozusagen diese Art Bestandsschutzregelung wie ich sage es immer in Anführungszeichen bei dem Begriff.

00:14:14: so gibt's in der PWWA nicht aber es gibt halt diesen Erwägungsgrund der im Rahmen auch von rechtlichen Auseinandersetzungen über die Gerichte beispielsweise durchaus natürlich herangezogen wird wenn es um die Auslegung Interpretation einer solchen Regelung geht.

00:14:29: also muss man aufpassen Und sozusagen frühzeitig schauen, was auch einige Unternehmen gemacht haben.

00:14:36: Weil natürlich diese Regelung schon seit dem Erste, Elften, Zweiten, Zwei-Tausendfünfzwanzig in Kraft getreten ist nicht erst seit dem Zwölftenachten Natürlich geschaut haben, wie kann man über entsprechende Übergaben zielrechtliche Vereinbarung wie auch immer dieses Bereitstellen hintereinander bekommen um das Argument jetzt ziehen zu können was ja auch aus meiner Sicht rechtlich durchaus ein gutes Argument ist.

00:15:03: Zu sagen diese Verpackungen die ich jetzt hier habe, die mal mir beispielsweise als Händler im Lager sind.

00:15:11: Sind bereits bereitgestellt in Verkehr gebracht worden und dann liegen dem zufolge noch nicht den neuen Nachhaltigkeit zum Kennzeichnungsanforderungen, der viel darüber war.

00:15:20: Stichwort neue Anforderung Frau Siebert.

00:15:24: Mir ist in vergangenen Tagen aufgefallen dass sich die Verpackungsbranche in den zumindest Jahrzehnte vor meiner Zeit ja sehr wenig Gedanken gemacht hat was passiert mit der Verpackung nach Gebrauch?

00:15:35: Und bin dann auch zwangsläufig über Mengenmeldung, Lizenzierung gestolpert und habe da ein bisschen recherchiert.

00:15:40: Mir ist aufgefallen dass mir gar nicht so bewusst ist was wir umgangssprachlich unter Verpackungslizenzieren verstehen?

00:15:48: Welche Verbankensmengen eigentlich in Unternehmen jetzt und künftig melden muss?

00:15:52: Was gibt es dazu beachten?

00:15:57: Mengen-Meldungen haben sich nicht geändert.

00:16:01: Also die Grenzwerte für die Mengenmeldung, insbesondere Papierkartons ist ja eine Sparte.

00:16:08: dann haben wir die Glasmengen, dann haben wie die Kunststoffe und andere Verbundstoffe.

00:16:15: das sind so die groben Unterteilungen Und hier gibt es keine Veränderungen zu der Vergangenheit.

00:16:24: oder die Ermittlung der entsprechenden Lizenzierung, beziehungsweise Systembeteiligungspflichtigen Verpackungsmengen orientiert sich an dem Katalog der zentralen Stelle.

00:16:36: Und hier gab es jetzt kürzlich eine Anpassung zu einzelnen Produkten, das heißt die Unternehmen müssen schon noch einmal schauen.

00:16:44: Die Produkte, die sie bisher bei sich vertrieben haben.

00:16:47: hat sich jetzt etwas geändert?

00:16:48: was die Zusammensetzungen angeht sind vielleicht, Lizenzierungspflichtige oder Systembeteiligungspfichtige Verpackungen hinzugekommen, die noch mitgemeldet werden müssen.

00:16:59: Okay und wie weit müssen diese Prüf- und Dokumentationspflichten zurückreichen?

00:17:08: Sie meinen jetzt oder vielleicht anders gefragt, wie genau meint sie die Frage?

00:17:14: Also im Grunde.

00:17:16: Wie weit reichen diese Prüf- und Dokumentationspflichten?

00:17:18: also ist es nur dass wir es mal von außen besprochen haben.

00:17:22: Ist das eine sehr umfangreiche Geschichte?

00:17:24: Also ist man da über Wochen mit beschäftigt.

00:17:27: braucht man dann eigene Abteilung für?

00:17:29: Oder ist es denn ihr Job tatsächlich das alles zusammen zu suchen?

00:17:33: Nein der Der Hersteller ist dazu verpflichtet, die entsprechende Dokumentation vorzuhalten.

00:17:41: Und das was wir im Rahmen der Prüfung machen, A ist die Dokumentationsvollständig und wir würden dann anhand von Stichproben und Probedurchläufen uns die entsprechenden Stammdaten anschauen.

00:17:55: Welche Kontrollen sind in dem internen Kontrollsystem für die Ermittlung der Verpackungsmengen enthalten und gehen dann anhand der Prüffleitlinie, die eben von der zentralen Stelle vorgegeben ist?

00:18:09: Die einzelnen sind insgesamt drei Zehn Prüffelder durch.

00:18:13: das was die Unternehmen weil sie meinten gegebenenfalls Bedarf einer eigenen Abteilung hängt auch von der Größe ab und von der Anzahl der Verpackungen, die in den Verkehr gebracht werden.

00:18:27: Es gibt Unternehmen, die haben eine Vielzahl an Produkten, Und es gibt Unternehmen, die haben nur drei-vier entsprechende Produkte und da gibt es nicht eine eigene Abteilung sondern ist irgendwo angedockt.

00:18:46: Während es andere Abteilungen gibt in ihrem Aufgabenbereich Nur die Ermittlung der Stammdaten, Kontrolle der Verpackung.

00:18:55: Gerade im Lebensmittelbereich ist dies ja schon sehr kritisch.

00:18:58: erfüllen, werden die Anforderungen erfüllt

00:19:01: etc.,

00:19:02: dann ist das an der Qualitätsabteilung angehängt und durchläuft gegebenenfalls auch verschiedene Abteilungen.

00:19:07: Okay aber wenn vom Lieferanten falsche Daten geliefert werden kann auch sein dass falsche Mengen gemeldet werden?

00:19:13: Ist stimmt das?

00:19:15: Das kann passieren!

00:19:16: Okay an Ihrem Lächeln sehe ich es ist schon passiert.

00:19:22: Ich will es auch einfach nicht ausschließen.

00:19:24: Die entsprechenden Hersteller sind dazu verpflichtet, dass das was ihnen von den Nieferanten gemeldet werden in Stichproben selber überprüfen und das ist auch ein Teil des internen Kontrollsystems oder eine Kontrolle Die erwünscht wird von der zentralen Stelle und die gucken wir uns an, ob sie eben vorliegt.

00:19:42: Und schauen uns die Dokumentation dessen an was der Hersteller entsprechend überprüft hat.

00:19:47: Okay

00:19:48: wer würde Abschlussfrage zu dem Komplex?

00:19:50: Wer würde haften in so einem Fall?

00:19:53: Der Hersteler ist dafür verantwortlich die Mengenmeldung richtig und vollständig ja durchzuführen.

00:20:00: Insofern gehört das zu den Herstelleraufgaben.

00:20:04: Herr Dr.

00:20:05: Meier, welche rechtliche PPWR-Frage wird denn von Unternehmen aktuell am meisten unterschätzt?

00:20:13: Also am meisten wird nach wie vor die rechtliche Frage unterschädzt – welche Rolle

00:20:20: nehme ich jetzt?

00:20:22: Ja, nicht nur an.

00:20:25: Es gibt ja weitere Begrüßdefinitionen also das wird sowieso.

00:20:30: generell ist es ein Phänomen was in vielen umweltrechtlichen Regelungen auftaucht was vielfach unterschätzt wird.

00:20:37: wie sind eigentlich die Begrühsdefinitionen?

00:20:39: Wir hatten ja gerade schon dieses Thema Bereitstellung im Verkehr bringen.

00:20:43: gibt's natürlich auch entsprechende Begrüssdefinitions in der Pipiter Variabe oder dass genau so drin steht exakt drin stehen weil sich grade immer ausgeführt hat.

00:20:50: Da hinaus gibt es natürlich verschiedene Bedürfniszustimmungen.

00:20:53: Welche Arten von Verpackung habe ich?

00:20:55: Habe ich Transportverpackung, ja oder nein, habe ich andere Arren von Ver Packung was auch wiederum ganz wesentlich sein kann für die dahinter gestalteten Pflichten als Erzeugerhersteller beispielsweise?

00:21:07: aber es gibt zum Beispiel auch die Pflichte des Lieferanten also das beispielsweise neu der Lieferant verpflichtet ist, dementsprechend den Erzeuger natürlich die Information zur Verfügung zu stellen.

00:21:18: Damit der Erzeugung eine Lage ist, die jetzt nur neu eingeführte sogenannte Konformitätsbewertungsverfahren samt technische Dokumentation und Kommunitäterklärung überhaupt erbringen zu können.

00:21:32: Und dann geht es weiter.

00:21:33: Es gibt ja auch zum Beispiel neue Begriffsbestimmungen, zum Beispiel des Vertreibers.

00:21:36: Auch der Vertreiber, der jetzt vielleicht nicht Erzeuger oder Hersteller ist muss sich dann entsprechend zumindest vergewissern dass die Verpackung, die er weiter vertreibt, entsprechend konform sind mit den neuen PBWA oder das der entsprechende Herstelle dieser Verpacking auch registriert ist.

00:21:55: Es gibt eine ganze Reihe von neuen Begriffsdefinitionen und Rollen, die damit einhergehen.

00:22:01: Zum Beispiel Importeure ist auch so eine Frage oder dieses Thema Importeur-Vertreiber der möglicherweise zum Erzeugern wird.

00:22:09: Das sind wir bei dieser Thematik, die Sie eben schon im Bereich Eigenmagen-Thematik angesprochen haben.

00:22:17: Also kurzum das ist nach wie vor In der Praxis, natürlich neben der wie erstelle ich jetzt eigentlich diese technische Dokumentation Komplementät.

00:22:26: Wie setze ich das oben?

00:22:28: Auf welche Verpackung muss sich das beziehen?

00:22:30: Muss ich das nur auf meine Produkte beziehen?

00:22:32: dass zum Beispiel auch so eine Vorstellung am Markt die natürlich nicht zutreffend ist es geht immer um Sinne der PPWA um die jeweilige Verpackungen.

00:22:42: Das heißt ich kann also sein Ich habe zum Beispiel dreißig mal als Beispiel.

00:22:45: Ich hab dreißetausend Produkte setzt immer ein und dieselbe ist nicht so der Fall in der Praxis, aber jetzt mal als hypothetisches Beispiel.

00:22:53: Sie haben dreißtausend Produkte setzen ein und dieselbe Transportverpackung da vereinen.

00:22:59: dann ist halt wichtig dass sie eine Konformitätserklärung bezogen auf diese Transport Verpackungen haben nicht auf die einzelnen Produkte, weil das ist von der PPWR da entsprechend nicht umfasst.

00:23:11: Das sind alles so Punkte also kurzum nach wie vor in der Praxis.

00:23:16: oder der größte entscheidende Punkt ist die rechtliche Einstufung.

00:23:20: welche Rolle habe ich?

00:23:21: Weil daraus resultieren alle daraus dar-dach gescheiterten Pflichten, zum Beispiel Thema Herstellerverpflichtung wie Zinsierungslicht was die Kolleginnen und sie Bratrate gesagt hat.

00:23:34: Und da gibt es auch kein entweder oder dies immer eindeutig diese Zuordnung?

00:23:40: Nein ist sie nicht weil dieser Begriffsdefinition bei der Berichtsbestimmung sozusagen ausliegungsfähigen bedürftig sind.

00:23:47: das ist natürlich häufig so in solchen Regelungen, was ja einen politischen Kompromiss darstellt.

00:23:54: Und sie haben das ja besonders gesehen im Bereich der Eigenmarkenthematik wo es jetzt sozusagen die Auffassung gab Eigenmarke kann der Erzeuger und Hersteller derjenige sein Der Inhaber der Eigenmarcke ist muss es aber nicht per se.

00:24:12: und Es gibt die auffassung wie sagt eigentlich ist es immer der Eigenmarkthinhaber ist immer der Erzeuger und Hersteller.

00:24:21: Und da gibt es halt unterschiedliche Rechtsauffassungen im Markt, die auch kontrovers diskutiert werden und ich würde mir auch vorstellen können dass das vielleicht irgendwann auch über die Behörden und Gerichte dann entsprechend weiter entschieden wird wie das zu interpretieren ist.

00:24:36: Also da geht's schon los.

00:24:37: also eindeutig So sollte es natürlich sein, also in vielen Fällen kann man's glaube ich auch eindeutig herleiten und sagen wer ist Hersteller Erzeuger.

00:24:47: Aber was geht ja schon los?

00:24:48: Der Herrsteller erzeuger kann ein und dieselbe Person sein, kann aber auch auseinanderfallen.

00:24:53: Also haben wir zwei unterschiedliche Personen.

00:24:57: Nun ist ja quasi DNA die europäische Verbandsordnung Ganz vielen Ländern logischerweise in Kraft.

00:25:06: Frau Siebrat, welche Rolle spielen dann noch die unterschiedlichen nationalen Register und Systeme?

00:25:12: Also ein deutscher Händler verkauft Produkte Österreich, Frankreich, Italien – wo entstehen dann Pflichten für diesen Händlern?

00:25:22: Händler ist bzw.

00:25:24: der Inverkehrbringer, ist dazu verpflichtet sich zu registrieren in den einzelnen Registern der einzelnen Länder.

00:25:34: und jetzt neu mit dem... mit dem gesamten Konstrukt, ist das Thema Bevollmächtigter.

00:25:44: Und er hat wenn er zum Beispiel in einem Konzernverbund tätig ist es für die Unternehmen relativ einfach.

00:25:52: dann wird die andere Landesgesellschaft als bevollmächthichter genannt und übernimmt dann die Meldung in den entsprechenden Registern aufgrund der Zulieferungen die der Hersteller dann eben dann zugeliefert.

00:26:09: Ja,

00:26:10: aber ist es denn wirklich eine Vereinfachung an dieser Stelle im Hinblick auf den europäischen Binnenmarkt?

00:26:18: Na gewünscht das ja eine Vereinheitlichung der einzelnen landesrechtlichen Regelungen.

00:26:26: Das ist in dem ersten oder in der Umsetzung in der Praxis noch nicht ganz gelungen.

00:26:33: Es wird ja auch darauf hingedrungen, dass ein Gesamtregister für alle europäischen Länder ins Leben gerufen wird aber soweit sind wir noch nicht.

00:26:41: Ich glaube das ist jetzt auch erstmal noch Zeit abzuwarten.

00:26:44: wie sind die einzelnen Themen?

00:26:47: Wie werden sie in der praxis umgesetzt?

00:26:50: und es wird noch ganz viele Gesprächsthemen ergeben und wir erwarten auch... in der einen oder anderen Stelle noch mal nachjustiert wird, um das bürokratische Leben glaube ich zu vereinfacht.

00:27:02: Ja, ja.

00:27:03: Ich habe mich heute morgen im Zug gefragt was mir... Wer bekommt eigentlich den Brief von der Behörde wenn etwas schiefläuft?

00:27:10: Geschäftsführung, Compliance-Einkauf

00:27:12: oder...?

00:27:13: Geschäftsführung.

00:27:14: Okay.

00:27:16: Ist da eine persönliche Haftung denkbar?

00:27:20: Das haben wir schon in einzelnen Fällen gesehen, dass Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet wurden und die über die Geschäftsführung adressiert wird.

00:27:33: Denn die Geschäftszührung ist ja für die geschäftlichen Tätigkeiten der Unternehmen verantwortlich.

00:27:38: Herr

00:27:38: Dr.

00:27:39: Meier ich bin Händler und verkaufe ausschließlich Produkte fremder Marken kann ich mich bei der PPWR dann zurücklehnen?

00:27:48: Also grundsätzlich können Sie sich bei der PPWA gar nicht zurückleben, sofern sie sozusagen entweder Verpackung und Verpackungsmaterial herstellen produzieren oder irgendwie jetzt in Ihrem geschirrten Fall das Ganze einsetzen oder damit umgehen.

00:28:09: Es hängt dann immer ganz entscheidend davon ab.

00:28:11: Ich habe ja gerade schon gesagt, was Einzelfall bezogen zu prüfen ist.

00:28:15: Welche Rolle haben Sie?

00:28:16: Wenn Sie jetzt mal das Beispiel genannt aus der Erzeuger-Erstellerrolle raus sind, sind sie aber möglicherweise in einer Vertreiberrolle drin.

00:28:23: Da haben Sie natürlich auch entsprechende Pflichten die Sie einhalten müssen.

00:28:27: Also kurz um ganz raus sind Sie auf keinen Fall weil die neuen Rechtspflichten der PVWA auf den gesamten Vertriebs und Lieferkette gelten.

00:28:37: Also alle die in den Lieferketten mit Eigenboten sind, müssen natürlich schauen dass diese neuen Vorgaben eingehalten werden.

00:28:46: Okay

00:28:47: und wenn mein Lieferant mir die benötigten Verpackungsdaten nicht liefern kann darf ich das Produkt weiter vertreiben?

00:28:58: Also grundsätzlich gilt nach der Verpackungsverordnung, nach der Pipida Vigua.

00:29:04: Verpackungen dürfen nur noch dann im Verkehr gebracht werden wenn sie die neuen Anforderung erfüllen.

00:29:10: also kurz um wenn ich natürlich nicht ausreichend Daten jetzt als Erzeuger bekomme vom Lieferanten Also nicht ausreichende Informationen um die entsprechenden Konformitätserklärung beispielsweise zu erstellen oder eine technische Dokumentation, die ich erstellen muss.

00:29:28: Habe ich natürlich das Problem dass diese technische Lokomentation oder diese Konformität Erklärungen möglicherweise unvollständig ist zumindest?

00:29:37: Ja

00:29:38: also sie es nicht nicht erstellt aber möglicherweise Unverständlich erstellt Und das kann natürlich im Börtscase, also kann erstmal dazu führen dass es möglicherweise zu einem OUW Verfahren ein Ordnungswidrigkeitsverfahren kommen kann in Deutschland.

00:29:54: Im Rahmen des Verpackungsrecht Durchführungsgesetzes ist so dass das erst mal was der Vollzug die Umsetzung und die Einleitung solcher Verfahren angeht geschoben worden ist.

00:30:03: auf den Februar zwei tausend sieben zwanzig.

00:30:06: Das heißt aber nicht dass beispielsweise sein Wettbewerber der es entsprechend erstellt hat, komplett.

00:30:14: Der sozusagen sagt kann ja nicht sein dass hier ich da den entsprechenden Aufwand hatte und eine abgespeckte Version hat mein Wettbewerb aber das ist ja eine Wettwärtsverzehrung.

00:30:24: Da entsprechen wettbewebsrechtlich gegen Vorbild.

00:30:26: Das ganze gilt natürlich für Umweltverbände beispielsweise die auch da reingrätschen könnten.

00:30:32: muss schon schauen, dass ich an diese Information komme.

00:30:36: Und in Zweifel muss sich natürlich auch schauen, da es beispielsweise den Differanten entsprechend über seine eigenen Verpflichtungen hat.

00:30:43: Er ist ja auch verpflichtet also nicht so, dass er sich dazu zurücklehnen kann.

00:30:46: das ist natürlich alles Unternehmen um mal die Daten zu kommen.

00:30:50: was ich auf jeden Fall machen sollte ist entsprechend das ganze zu dokumentieren.

00:30:54: Also wenn's Nachfragen gibt dann zumindest zu argumentieren und zu sagen Ich habe ja alles getan mehr kann ich nicht tun mehr Informationen habe ich nicht bekommen.

00:31:02: kann ich halt nicht dann entsprechend im Rahmen der technischen Dokumentation der Erklärung abgeben.

00:31:07: Okay, okay.

00:31:09: Frau Siebrat, wenn unsere Hörer – davon gehe ich mal nicht aus diesen Podcast-Hören und sie hören zum ersten Mal von der PPW, ja nie davon gehört!

00:31:17: Und Sie müssten morgen früh genau eine Sache in Ihrem Unternehmen überprüfen?

00:31:22: Was sollten Sie

00:31:23: tun?!

00:31:26: Bin ich registriert glaube ich.

00:31:29: Ja das ist doch schonmal gut.

00:31:30: Also, man muss ja weg.

00:31:32: Ich finde es immer ganz spannend.

00:31:32: oder gibt's vielleicht so drei ... ich mag sie mal gerne in Dreierschritten zu denken.

00:31:38: So drei Checks wo Sie sagen du solltest jetzt gucken dass die Daten da sind bist du registriert?

00:31:43: und vielleicht noch eine dritte Sache das sich halbwegs ins Thema kommen.

00:31:48: also erstmal bin ich betroffen?

00:31:50: Ja sehr gut!

00:31:52: Und wenn ich betroffen bin dann bin ich registriered.

00:31:56: einen Vertrag für die System-Meteiligungsschlichtigen Verpackung.

00:32:01: Und dann nachfolgend ist, wie sieht meine Organisation aus?

00:32:05: Habe ich die Daten, sind sie im System interlegt?

00:32:08: Ja!

00:32:09: Aber da komme ich mit drei einzelnen Punkten glaube nicht ganz

00:32:11: aus.

00:32:11: Ne also

00:32:12: muss man ganz ehrlich sein wer jetzt zuerst davon der PPWR gehört hat.

00:32:16: es wird so oder so schwierig.

00:32:18: Herr Doktor Meier zum Abschluss welcher PPWr Irrtum begegnet Ihnen denn am häufigsten?

00:32:25: Der häufigste ist sicherlich die Unterschätzung, wie sehr bin ich betroffen?

00:32:33: Ja.

00:32:33: Also dass sich betroffen sind, das haben glaube ich viele schon erkannt.

00:32:37: Aber wie weit das reichen kann, das ist so der größte Punkt in der Praxis was viele glaube ich unterschätzen.

00:32:48: Erwarten Sie beide da auch in den kommenden... Ich will mal gar nicht sagen monaten aber eben der Zukunft Da auch juristische Auseinandersetzungen in PPWR fragen?

00:33:00: Wir gehen davon aus, dass es dort einige rechtliche Fragen zu klären gibt.

00:33:07: Also wirklich vielleicht eine Ergänzung ist ja Was auch sehr hilfreich ist für viele Unternehmen, nicht alle Regelungen.

00:33:14: Das ist ja ein sehr komplexes Regelwerk.

00:33:16: Wir greifen jetzt schon seit dem Zwölften acht, zwei, sechs und zwanzig, sondern so ein dynamisches, dynamischer Prozess also vielerregelung zum Beispiel Recyclingfähigkeit zwei, dreißig von vorhin kommt mehr zu einem späteren Zeitpunkt dass man erst mal guckt das waren die wichtigen Punkte die jetzt aktuell relevant sind, um komplett zu sein.

00:33:37: Dass man die entsprechend umsetzt und in den nächsten Jahren wird natürlich auch über weitere Rechtsakte auf europäischer Ebene vieles weiter konkretisiert.

00:33:46: es gibt immer wieder neue Interpretation oder Ergänzung was Auslebungsfragen angeht aber sicherlich wird's bei dem ein oder anderen Fall auch entsprechende Gerichtliche Auseinandersetzungen geben.

00:33:57: ich würde auch nicht ausschließen dass es irgendwann bei gewissen Fragen sogar bis zum europäischen Gerichtshof gehen kann wenn es um Klarheit geht.

00:34:05: Ich hätte kein schönes Schlusswort finden können.

00:34:07: Dann sage ich ganz herzliche Dank, Severin Siebert.

00:34:10: Dr.

00:34:10: Simon Maier, herzlichen Grüße nach München!

00:34:12: Herzliche Grüße Nach Hamburg!

00:34:13: Wunderbar dass es klappt hat und vielen dank.

00:34:16: und Ihnen vielen Dank fürs Zuhören bis zur nächsten Ausgabe.

00:34:18: Danke Toto!

00:34:19: Vielen

00:34:19: Dank!

00:34:23: Das war

00:34:24: Packaging People

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00:34:26: von Packaging

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